Infostand auf der Gewerkschaftsveranstaltung

  • Datum

auf dem Alten Markt in Hilden.
Petitionen für verfolgte Gewerkschafter im Iran
Fotoaktion zur EU-Wahl

VERFOLGTE GEWERKSCHAFTER IM IRAN

Esmail Abdi ist Mathematiklehrer und Vorsitzender der Lehrergewerkschaft im Iran (ITTA). Unabhängige Gewerkschaften sind im Iran verboten. Das Revolutionsgericht Teheran verurteilte ihn im Februar 2016, die Strafe wurde vom Berufungsgericht im Oktober 2016 bestätigt. Seit dem 9. November 2016 ist Esmail im Evin-Gefängnis, zur Verbüßung einer 6-jährigen Haftstrafe.

Esmail Bakhshi, Arbeiter in der Zuckerrohrfabrik Haft-Tappeh, protestierte friedlich gegen schlechte Arbeitsbedingungen und unbezahlte Löhne.

Sepideh Gholian, Aktivistin für Arbeitsrechte, nahm ebenfalls an den Protesten der Haft-Tappeh-Arbeiter_innen teil und berichtete über die Demonstrationen über die sozialen Medien.
Beide befinden sich derzeit in Haft und laufen Gefahr, gefoltert zu werden.

WARUM SIND DIE EUROPAWAHLEN WICHTIG FÜR DIE MENSCHENRECHTE?

Die EU-Wahlen finden in Deutschland am 26. Mai 2019 statt, und sind von großer politischer Bedeutung für die Zukunft Europas. Mit unserer Aktion zur Europawahl wollen wir vor allem junge Leute über die Bedeutung der Wahlen für die Menschenrechte informieren, und sie motivieren, mit dem Ziel eines Europäischen Parlamentes, das für Menschenrechte einsteht, wählen zu gehen.

In einigen Ländern der EU besteht gegenwärtig der Trend, den Handlungsspielraum der Zivilgesellschaft immer mehr einzuschränken. Eine in Teilen offen rassistische Politik erfährt verstärkten Zuspruch. Vielerorts etabliert sich zunehmend ein Politikstil á la „wir gegen die“. Vor diesem Hintergrund könnte es sein, dass Parteien mit diskriminierenden und menschenrechtswidrigen Positionen mehr Sitze bekommen als je zuvor – in dieses Ziel investieren sie derzeit viel Zeit und Ressourcen.

Leider ist eine geringe Wahlbeteiligung zu erwarten. Seit 1979 das Europäische Parlament zum ersten Mal direkt gewählt werden konnte, ist die europaweite Beteiligung an den Wahlen weiter gesunken. Bei der letzten Wahl gaben in Deutschland lediglich 47,9 Prozent ihre Stimme ab, zum Vergleich: Bei der Bundestagswahl 2017 lag die Wahlbeteiligung bei 76,2 Prozent. Zu befürchten ist, dass eine niedrige Wahlbeteiligung den Stimmenanteil derjenigen Parteien mit offen rassistischen und menschenrechtswidrigen Programmen und Positionen erhöht bzw. dass diese Parteien es schaffen, viele Wähler zu mobilisieren.

Wir sehen die Europawahlen als eine wichtige Gelegenheit, um eine auf Menschenrechte, Solidarität, Gleichberechtigung und Würde gestützte Vision von Europa in den Mittelpunkt der Debatte zu stellen. Das Ergebnis dieser Wahlen wird mit darüber entscheiden, welchen Stellenwert Menschenrechte für die europäische Ebene in den nächsten Jahren spielen werden. Wir hoffen, dass ein Europäisches Parlament aus Mitgliedern besteht, die sich verpflichtet haben und durchgängig verpflichtet fühlen, die Menschenrechte im In- und Ausland zu wahren und zu fördern, und bereit sind, andere EU-Institutionen zur Rechenschaft zu ziehen, falls sie dies nicht tun.