Bitte wählen Sie: am 9.6. das Europaparlament!

Für gewöhnlich messen die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union dieser Wahl eine eher geringe Bedeutung bei. Dies drückt sich in einer
vergleichsweise niedrigen Wahlbeteiligung aus.

So beteiligten sich bei der letzten Wahl zum EP 2019 nur 50,66 Prozent der Wahlberechtigten in der EU und 61,38 Prozent der in Deutschland. Zum Vergleich: Bei der Bundestagswahl 2021 lag die Wahlbeteiligung bei 76,6 Prozent. Ein Grund für die geringere Wahlbeteiligung an den Europawahlen ist, dass die Wahl zum
EP von vielen Menschen in Europa als weniger wichtig angesehen wird, weil die EU in ihren Augen sehr weit weg von der eigenen Lebensrealität
ist. Dabei hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder gezeigt, welch großen Einfluss das Wählen im Allgemeinen und die EU bzw. das Europäische
Parlament im Besonderen auf die Menschenrechte in Europa und weltweit haben.

Auf der einen Seite wacht die EU über die Einhaltung der Menschenrechte in ihren Mitgliedstaaten. Gerade die Regierungen in Ungarn und Polen waren in den vergangenen Jahren Subjekt einiger Initiativen der Kommission und des Parlaments, um die Einhaltung der Menschenrechte durchzusetzen. Im Dezember 2022 fror die EU-Kommission 30 Mrd. Euro an Geldern für Ungarn ein. Um diese Gelder zu erhalten, musste Ungarn signifikante Reformen im Bereich der Unabhängigkeit der Justiz sowie zu Rechten von LGBTI durchführen. Nachdem im Dezember 2023 Reformen im Bereich der Unabhängigkeit der Justiz angekündigt wurden, gab die Kommission einen Teil der Gelder frei. Auch wenn einige Abgeordneter des Europäischen Parlaments zur Vorsicht
aufriefen und man der Kommission empfahl, mit der Freigabe zu warten, bis absehbar ist, ob die Reformen Wirkung zeigen, so ist doch die Tatsache,
dass Reformen eingeführt wurden, als Teilerfolg zu werten. Ähnlich war es 2022 in Polen. Auch hier wurde die Freigabe von Geldern an Reformen des Justizsystems gebunden.

Auf der anderen Seite setzt die EU im Zusammenspiel zwischen Europäischem Parlament, Europäischer Kommission und Ministerrat Menschenrechtsstandards, die für alle Mitgliedstaaten verbindlich sind. So haben sich die drei EU-Organe im Februar 2024 auf eine neue EU-Richtlinie
zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt geeinigt.

Ein weiteres Beispiel für den Versuch, europaweite Menschenrechtsstandards zu setzen, ist das europäische Lieferkettengesetz, für dessen Einführung
sich Amnesty International gemeinsam mit vielen anderen Nichtregierungsorganisationen jahrelang eingesetzt hat. Es soll europäische Unternehmen dazu zwingen, Verantwortung für Verletzungen von Menschenrechten und Umweltstandards am Anfang ihrer Lieferketten zu übernehmen.

Nicht zuletzt hat die EU in der Vergangenheit Regelungen erlassen, die das Recht auf Privatsphäre besser verankern. Dazu gehört die europäische
Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die seit 2018 gilt und darauf abzielt, die Grundrechte und -freiheiten in Bezug auf den Umgang mit personenbezogenen Daten zu schützen. Im Februar 2024 einigten sich das Europäische Parlament, die Kommission und die Mitgliedstaaten
zudem auf den Gesetzestext für die europäische Verordnung für Künstliche Intelligenz.

Auch außerhalb ihrer Grenzen setzt die EU wichtige Maßstäbe zur Einhaltung der Menschenrechte. Ein Beispiel hierfür ist die EU-Anti-Folter-
Verordnung. Diese verbietet den Handel mit Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden können, und schreibt die Kontrolle des
Handels mit Gütern vor, die zur Folter oder Misshandlung verwendet werden können.

Ihre Stimme für Menschenrechte und Demokratie ist wichtig! Bitte gehen Sie am 9.6. zur Wahl und stärken Sie die demokratische Institution des Europaparlaments!

 

3. Mai 2024